AG Rostock, Beschl. v. 31.3.2014 – 26 Gs 652/14 – Hausdurchsuchung bei Insolvenztouristen und seinem Anwalt

An dieser Stelle wurde bereits über ein Ermittlungsverfahren aus Thüringen berichtet, in dem Hausdurchsuchungen sowohl bei einem deutschen Schuldner durchgeführt wurde, der in England Restschuldbefreiung erlangt hatte, als auch bei seinem Anwalt, der ihn beim englischen Insolvenzverfahren beraten hatte. Nunmehr ist ein weiteres Verfahren bekannt geworden, diesmal aus Mecklenburg-Vorpommern, in dem gegen einen Steuerberater ermittelt wird, der sich durch falsche Angaben über sein Center of Main Interest eine Insolvenzeröffnung durch ein englisches Gericht erschlichen hatte, sowie gegen seinen Anwalt. Diesem wird vorgeworfen, dem Schuldner sog. psychische Beihilfe gleistet zu haben indem er u.a. dabei half, das englische Verfahren sozusagen als Waffe gegen die deutschen Gläubiger zu benutzen.

Auch in diesem Fall wurden Hausdurchsuchungen sowohl bei dem Schuldner, als auch bei dessen Ehefrau und in der Kanzlei des Anwalts durchgeführt.

Was in juristischer Hinsicht zu diesem Vorgehen zu sagen ist, finden Sie hier.

Ob das Vorgehen der Behörden nun juristisch korrekt ist der nicht: es zeigt, welche Gefahr Insolvenztouristen jedenfalls dann eingehen, wenn sie es übertreiben.

Der Schuldner, Steuerberater, hatte nur beim Finanzamt Schulden, diese immerhin in  Höhe von mehr als EUR 880.000. Er hatte dem Finanzamt mehrfach widersprüchliche Angaben über seinen Kanzlei-  und seinen Wohnsitz gemacht. Einmal gab er an, er wohne in der Schweiz und arbeite von dort aus, dann gab er an, er sei vor diesem Zeitpunkt bereits nach London umgezogen. In London will er ein möbliertes Zimmer für EUR 420 GBP im Monat bewohnt haben – als immer noch in Deutschland erfolgreich tätiger Steuerberater, der kurz zuvor eine Eigentumswohnung in Miami auf seine Frau übertragen hatte, mehrere Kanzleisitze in Deutschland unterhielt und dessen Frau nach wie vor in Deutschland wohnte. Dies alles vor den Augen der Finanzbehörden.

In seinem Insolvenzantrag in England hatte wahrheitswidrig angegeben, er lebe allein, seine Tätigkeit als Steuerberater hatte er verschwiegen.

Man kann dem Finanzamt nicht böse sein, dass es diesem Schuldner den englischen Wohnsitz nicht abnahm. Die Taktik des Steuerberaters war sogar bereits soweit aufgegangen, dass sich das Finanzamt auf einen Vergleich zu 1/3 eingelassen hatte. Das vorgesetzte Finanzministerium machte allerdings einen Strich durch die Rechnung. Ein sehr eifriger Staatsanwalt und eine zu unkritische Untersuchungsrichterin taten ein Übriges.

Jenseits der Frage, ob das Verhalten der Behörden rechtlich einwandfrei und ökonomisch sinnvoll ist, zeigt dieser Fall wieder, welches Risiko Insolvenztouristen eingehen, zumal dann, wenn sie ihren Gläubigern das Gefühl geben, sie würden diese an der Nase herum führen.

 

AG Rostock, Beschl. v. 31.3.2014 – 26 Gs 652-14 –