ArbG Wiesbaden, Urt. v. 28.11.2014: Englische Restschuldbefreiung ist in Deutschland anzuerkennen

Mit Urteil vom 28.11.2014 – 14 Ca 229/14 – hat sich auch das Arbeitsgericht Wiesbaden der nunmehr wohl herrschenden Rechtsprechung angeschlossen, dass deutsche Gerichte eine in England erlangte Restschuldbefreiung anzuerkennen haben.

In dem entschiedenen Fall hatte der Gläubiger – wie meist in solchen Fällen – eingewandt, der Schuldner sei nur zum Schein nach England umgezogen, er habe sich also die Zuständigkeitsentscheidung des englischen Insolvenzgerichts erschlichen. Jedenfalls sei er ausschließlich deswegen nach England verzogen, um dort die (leichtere und schnellere) Restschuldbefreiung zu erlangen. Ferner wandte er ein, er sei am englischen Insolvenzverfahren nicht beteiligt worden.

Das Gericht wies diese Einwände zurück und begründete dies zum einen damit, dass allein eine falsche Zuständigkeitsentscheidung noch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 26 EuInsVO) darstellt. Es folgt damit der Auffassung, dass eine Missachtung von Zuständigkeitsvorschriften keine schlichtweg nicht hinnehmbare Verletzung grundlegender Prinzipien des deutschen Rechts darstellt, welche Voraussetzung für  einen ordre public Verstoß ist.

Auch die unterbliebene Beteiligung am Insolvenzverfahren stelle keinen ordre public Verstoß dar, da es sich ebenfalls lediglich um die Verletzung von Verfahrensvorschriften handele.

Schließlich liege ein ordre public Verstoß auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtmissbrauchs vor, da der darlegungs- und beweisbelastete Gläubiger nach Auffassung des Gerichts nicht genügend dafür vorgetragen habe, dass der Schuldner seinen Wohnsitz nur deswegen nach England verlegt hatte, um dort eine schnellere Restschuldbefreiung zu erlangen.

ArbG Wiesbaden 14 Ca 229-14