Deutsche Rentenversicherung im englischen Insolvenzverfahren

Bis in das Jahr 2013 gab es immer wieder Probleme mit der Behandlung von Rentenversicherungsansprüchen, die Schuldner, die sich im englischen Insolvenzverfahren befanden, nach deutschem Recht erworben hatten. Diese Probleme basierten letztlich auf einer Lücke in der Harmonisierung des nationalen englischen Insolvenzrechts mit den Rechtsordnungen anderer Länder. Denn nach dem maßgeblichen englischen Recht sind zwar bestimmte Rentenansprüche von Insolvenzverfahren ausgenommen. Dies gilt jedoch nur für „approved pension arrangements“ nach dem UK Welfare & Pensions Act 1999. Nur die von diesem Gesetz erfassten und notwendigerweise nach englischem Recht erworbenen Ansprüche gegen englische Versicherungsträger waren – und sind – kraft Gesetzes insolvenzfest.

Dies führte dazu, dass Rentenansprüche, die nach deutschem Recht gegen deutsche  Rentenversicherungsträger gerichtet waren, selbst dann, wenn diese Renteneinnahmen die einzige Einkommensquelle des Schuldners waren und sie auf diese daher zur Bestreitung des Lebensunterhalts angewiesen waren,  nach englischem Recht in vollem Umfang in die Insolvenzmasse fielen und an den Official Receiver abzuführen waren.

Wegen der dadurch eingetretenen Notlagen ist der Insolvency Service im Laufe des Jahres 2013 dazu übergegangen, durch den Abschluss individueller Vereinbarungen jeweils den Zustand herzustellen, der  bei einer nach englischem Recht insolvenzfesten Pension  eingetreten wäre.  Ein Praxisbeispiel können Sie den am Ende dieses Textes angefügten Dateien entnehmen.

Interessant ist, dass die Gleichbehandlung damit begründet wird, dass die englische Insolvenzbehörde  darum bemüht sei, eine Gleichbehandlung englischer Schuldner denjenigen EU Bürgern sicherzustellen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt und sich  in den Zuständigkeitsbereich der englischen Gerichte gegeben haben. Nichts wäre einfacher gewesen, als die Gleichbehandlung schlicht und einfach mit  wirtschaftlichen Existenznotwendigkeiten und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines Existenzminimums begründen. Dass man stattdessen europarechtlich argumentiert, zeigt ein weiteres Mal , dass in der täglichen Praxis englischer Behörden und Gerichte der europäische Gedanke präsenter ist als bei deutschen Gerichten.

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