Häufige Fragen

Wie lange dauert es, bis man in England schuldenfrei ist ? Ist damit auch das Verfahren beendet ?
Die Restschuldbefreiung tritt ein Jahr nach Eröffnung des Verfahrens automatisch ein. Es bedarf also keines neuen Gerichtsbeschlusses, keines Antrages auf Gewährung der Restschuldbefreiung, es gibt keine Restschuldbefreiungsversagungsgründe wie in Deutschland. Die Restschuldbefreiung tritt also nicht nur nach dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch tatsächlich als automatische Folge der Verfahrenseröffnung nach einem Jahr in fast allen Fällen ein. Nur unter besonderen Voraussetzungen kann das  Insolvenzgericht diese Dauer verlängern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schuldner gegen Obliegenheiten verstößt. Das Gericht kann die Frist auch verkürzen (early discharge), was aber selten vorkommt.

Allerdings ist der Zeitpunkt der Erlangung der Restschuldbefreiung nicht identisch mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Vielmehr beginnen, ähnlich wie in Deutschland, mit der Eröffnung des Verfahrens zwei Verfahren parallel zu laufen: das eigentliche Insolvenzverfahren als Phase der Verwertung der Insolvenzmasse sowie das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Phase des Vermögensbeschlags dauert wesentlich länger als ein Jahr, sie dauert also länger als ein Jahr. Nur für bestimmte Vermögensgegenstände wie das pfändbare Einkommen und eigengenutzte Immobilien ist die Verfahrensdauer auf drei Jahre ab Verfahrenseröffnung begrenzt. Für alle anderen Vermögensgegenstände hat das Insolvenzverfahren keine zeitliche Begrenzung.

Dies bedeutet insbesondere, dass der Schuldner auch noch nach Ablauf des ersten Jahres und damit nach Erlangung der Restschuldbefreiung für die Dauer von zwei Jahren den „pfändbaren“ Teil seines Einkommens an den englischen Insolvenzverwalter, den Official Receiver, abliefern muss. Verstöße gegen das IVA (Individual Voluntary Agreement) können die nachträgliche Annullierung des Verfahrens zur Folge haben.

Möchte der Schuldner anderer Vermögensgegenstände zurückhaben, muss er sich mit dem Official Receiver über einen Rückkauf dieses Gegenstandes einigen. Er muss sozusagen sein eigenes Vermögen freikaufen – wie in Deutschland.

Während in Deutschland mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die massebefangenen Vermögensgegenstände auf den Insolvenzverwalter  übergeht, das Eigentumsrecht bzw. die Rechtsträgerschaft also beim Schuldner verbleibt – wenn auch wirtschaftlich inhaltsleer -, geht in England die Rechtsträgerschaft auf den Official Receiver über. Dies hat zum Beispiel zur Konsequenz, dass der Official Receiver auch Schuldner von Grundbesitzabgaben ist, das Grundbuch berichtigt werden muss und Vollstreckungstitel, die noch gegen den Schuldner lauten, auf den Official Receiver umgeschrieben werden müssen.

Ist die englische Insolvenz in Deutschland gültig ?

In rein rechtlicher Hinsicht ist diese Frage durch die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) unzweifelhaft geklärt. Nach Art. 17 der Verordnung erstrecken sich die Wirkungen einer in einem Mitgliedsstatt der EU (außer Dänemark)auf Grundlage des Art. 3 EuInsVO erfolgten Eröffnung eines sog. Hauptinsolvenzverfahrens auf alle anderen Staaten der EU (außer Dänemark). Eine Insolvenzeröffnung hat also genau die rechtlichen Wirkungen, die die Eröffnung in dem Staat hat, der das Verfahren eröffnet hat, in allen anderen Staaten der EU außer Dänemark.

Dies bedeutet insbesondere, dass auch die in England erlangte Restschuldbefreiung in allen anderen Staaten der EU außer Dänemark automatisch genau dieselben Rechtswirkungen hat wie in England. Maßgebend ist also das englische Recht.

Soweit die Theorie.

In der Praxis finden deutsche Gerichte trotzdem noch Mittel und Wege, einer in England erlangten Restschuldbefreiung die Wirkung Deutschland zu versagen. Ansatzpunkt sind dabei meist Zweifel an der ernsthaften Verlagerung des COMI nach England. Zwar drängt sich bei diesen Entscheidungen häufig der Eindruck auf, dass das rechtspolitisch erwünschte Ergebnis im Vordergrund der Rechtsfindung steht – um es zurückhaltend auszudrücken. Jedenfalls so lange, wie der Bundesgerichtshof diese Frage nicht abschließend entschieden hat, muss aber der deutsche Schuldner mit englischer  Restschuldbefreiung zumindest in bestimmten deutschen Gerichtsbezirken damit rechnen, dass dieser Restschuldbefreiung dann in Deutschland die Wirkung aberkannt wird, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass der Schuldner in Wahrheit sein Lebensmittelpunkt bei Insolvenzeröffnung in England nicht dort hatte. Näheres hierzu finden Sie unter „Aktuelles“.

Wenn also ein Gläubiger einem deutschen Gericht plausibel machen kann, dass der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt in Wahrheit doch nicht in England hatte, besteht ein erhöhtes Risiko, dass ein deutsches Gericht die Restschuldbefreiung in Deutschland nicht anerkennt. Wird diese Entscheidung anderen deutschen Gläubigern bekannt, kann leicht die gesamte Restschuldbefreiung ausgehebelt werden. Im Vorfeld einer solchen Klage hat der „wissende“ Gläubiger natürlich eine Verhandlungsposition gegenüber dem Schuldner, der sich veranlasst sehen kann, dem Gläubiger sein Klagerecht gegen eine Vergleichszahlung abzukaufen. Die Kosten des Verfahrens in England können sich auch auf diesem Weg im Nachhinein ganz erheblich erhöhen.

Daher gehört die individuelle Analyse der Risiken einer späteren Anfechtung des Lebensmittelpunktes und deren Folgen zu jeder seriösen Beratung.

Dies vor allem deshalb, weil es auch in Deutschland mittlerweile interessante  Möglichkeiten gibt, Restschuldbefreiung bereits lange vor dem Ablauf von drei Jahren zu erlangen.

Wann und für wen lohnt sich der Weg nach England ? Gibt es Fälle, in denen eine Entschuldung in Deutschland sinnvoller ist ?

Hier spielen mehrere Kriterien eine Rolle.

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Weg nach England für den Schuldner sinnvoll, der für seine wirtschaftliche Betätigung darauf angewiesen ist, dass er unbeschränkt kreditwürdig ist. Dies gilt natürlich insbesondere für Unternehmer, die  laufend Kredite wie Leasingverträge, Überziehungskredite, Investitionskredite und Lieferantenkredite in Anspruch zu nehmen. Hier bringt jedes Jahr, um das die unbeschränkte wirtschaftliche Betätigung früher ermöglicht wird, einen wirtschaftlichen Vorteil, der die Kosten des Verfahrens in England in den Schatten stellt.

Da nur derjenige Schuldner in England dauerhaft verlässlich Restschuldbefreiung erlangen kann, der sein Center of Main Interest  (COMI) rechtssicher nach England verlegen kann, kommt das Verfahren von vornherein für solche Schuldner nicht in Betracht, die in Deutschland einer abhängigen Beschäftigung mit Anwesenheitspflicht nachgehen. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen, die individuell erörtert werden müssen.

Angesichts der Kosten von rund 20.000 € (einschließlich Mieten) ist der Weg nach England zudem nur für Schuldner sinnvoll, deren Schulden deutlich höher sind. Nach einer Faustformel ist in Deutschland eine außergerichtlicheSchuldenbereinigung mit einer Befriedigungsquote von 20 % durchaus erfolgversprechend. Da ein eröffnetes Insolvenzverfahren in Deutschland aussichtsreiche Möglichkeiten bietet, mit gerichtlicher Hilfe auch unterhalb einer Quote von 20 % bereits nach wenigen Monaten Restschuldbefreiung zu erlangen, ist der Weg nach England – abgesehen von sehr hohen Schuldenständen – im allgemeinen erst dann sinnvoll, wenn Möglichkeiten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigung in Deutschland zumindest geprüft wurden oder von vornherein als erfolglos erscheinen.

Geht man davon aus, dass bei einem gut vorbereiteten Insolvenzplanverfahren in Deutschland bereits innerhalb weniger Monate Restschuldbefreiung zu Quoten von um 5 % erreicht werden kann, ist jedenfalls dann, wenn die Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach England von Gläubigern in Zweifel gezogen werden kann,  die ernsthafte Prüfung von Entschuldungsmöglichkeiten in Deutschland und deren abwägende Gegenüberstellung zu den Chancen, Risiken und Kosten eines Verfahrens in England Grundlage jeder vernünftigen Entscheidung.

Je höher das Risiko ist, dass die in England erlangte Restschuldbefreiung später in Frage gestellt werden kann, je höher ist das Risiko, dass die Kosten und Risiken eines späteren Rechtsstreits in Deutschland die Gesamtkosten des englischen Verfahrens in die Höhe treiben. Im Nachhinein erweist sich dann zuweilen eine Entschuldung in Deutschland – zu spät – als wirtschaftlich sinnvoller.

Je mehr die Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach England in Zweifel also gezogen werden kann, zum Beispiel, weil die anschließende Rückkehr nach Deutschland von vornherein beabsichtigt ist, desto mehr sollten die Chancen und Risiken im Vorfeld anhand der individuellen Gegebenheiten sorgfältig abgewogen werden.

Andererseits ist in bestimmten Fällen der Weg nach England der einzig gangbare. So z.B. dann, wenn der Schuldner Verbindlichkeiten hat, die von einer deutschen Restschuldbefreiung nicht (mehr) erfasst werden, wie z.B.

  • UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN
  • STEUERRÜCKSTÄNDE, WEGEN DERER DER SCHULDNER WEGEN EINER STEUERSTRAFTAT VERURTEILT WORDEN IST ODER WENN ER MIT EINER SOLCHEN VERURTEILUNG RECHNEN MUSS
  • VERBINDLICHKEITEN, DIE NACH DEUTSCHEM RECHT EINE „VORSÄTZLICH BEGANGENE UNERLAUBTE HANDLUNG“ DARSTELLEN WÜRDEN, NACH ENGLISCHEM RECHT JEDOCH VON EINER RESTSCHULDBEFREIUNG ERFASST WERDEN

oder wenn der Schuldner in Deutschland mit einer Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss,

oder wenn er z.B. auf Grund eiern Sperrfrist in Deutschland (noch) keinen Antrag stellen darf.

Dauert ein Insolvenzverfahren in Deutschland immer sechs Jahre, oder bekommt man auch schneller die Restschuldbefreiung ? Welche Auswirkungen hat die Insolvenzrechtsreform zum 1.7.2014 ?

Durch die zum 1.7.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform wurde die Dauer bis zur Restschuldbefreiung de facto auf fünf Jahre verkürzt und zusätzlich eine Möglichkeit geschaffen, „bereits“ nach drei Jahren Restschuldbefreiung zu erlangen, sofern der Schuldner bis dahin neben den Verfahrenskosten 35 % der Gläubigerforderungen bezahlt hat. Diese Möglichkeit wird für den ernsthaften Englandkandidaten nicht attraktiv sein, da die Restschuldbefreiung in England angesichts der durchschnittlichen Verschuldungshöhe eines Unternehmers immer noch nicht nur preiswerter, sondern auch schneller, prognosesicherer und umfassender ist als in Deutschland.

Allerdings bestanden auch bisher schon – weitgehend unbekannte – Möglichkeiten, die Restschuldbefreiung in Deutschland bereits deutlich vor der Frist von sechs Jahren und ggf. sogar schneller als in England zu erlangen. Bei professioneller Begleitung kann in Deutschland innerhalb weniger Wochen ermittelt werden, ob eine dieser Möglichkeiten im Einzelfall aussichtsreich ist. Die Kosten eines solchen Verfahrens betragen dann einen Bruchteil des Insolvenzverfahrens in England.

Einzelheiten zu den Möglichkeiten einer Abkürzung des Verfahrens in Deutschland finden Sie hier.

Wie sicher ist es, dass man nach einem Jahr die Schuldenbereinigung in England auch tatsächlich bekommt ? Ist sie nachträglich anfechtbar ?

Wenn das Verfahren einmal eröffnet ist, ist die Erlangung der Restschuldbefreiung nach einem Jahr fast sicher. Sie kann nur entweder durch gerichtlichen Beschluss hinausgezögert werden, wenn der Schuldner gegen Verhaltensregeln verstoßen hat, oder im schlimmsten Fall sogar versagt werden, wenn ein Annullierungsverfahren erfolgreich zu Ende geführt wird. Ein Annullierungsverfahren kann vor allem darauf gestützt werden, dass der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt bei Antragstellung in Wahrheit nicht in England hatte. Auch hier kommt es also wieder maßgeblich darauf an, dass der Lebensmittelpunkt glaubhaft und nachweisbar nach England verlegt wird.

Allerdings ist die Frage, wie sicher die Restschuldbefreiung nach einem Jahr erlangt wird, eher von untergeordneter Bedeutung. Viel wichtiger ist die Frage, ob die englische Restschuldbefreiung später noch angefochten werden kann. Hier liegt das eigentliche Problem einer englischen Restschuldbefreiung, das meist übersehen wird. Denn während nach deutschem Recht eine einmal erteilte Restschuldbefreiung rechtskräftig wird und nur unter ganz bestimmten Ausnahmegründen wieder aufgehoben werden kann, kann das englische Gericht eine einmal gewährte Restschuldbefreiung ohne zeitliche Begrenzung, also jederzeit, wieder aufheben, wenn es im Nachhinein zu der Erkenntnis kommt, dass es das Verfahren nie hätte eröffnen dürfen. Hier liegt der wesentliche Unterschied zwischen einer deutschen und einer englischen Restschuldbefreiung. Dem leichteren Zugang zur  Restschuldbefreiung in England steht also die unbefristete Möglichkeit gegenüber, diese Restschuldbefreiung nachträglich wieder zu annullieren. Insbesondere über den Schuldnern, die ihr Center of Main Interest (COMI) nicht nach Geist und Buchstaben der EuInsVO nach England verlegt hatten, droht also lebenslang das Damoklesschwert der nachträglichen Annullierung.

Näheres zum Center of Main Interest erfahren Sie hier.

Erfasst die Restschuldbefreiung in England alle Forderungen ?

Nein. In England wie in Deutschland sind zunächst Geldstrafen und Geldbußen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Allerdings ist die englische Restschuldbefreiung aus mehreren Gründen umfassender und weitgehender als die deutsche:

Während die deutsche Restschuldbefreiung nur Insolvenzforderungen erfasst, also Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens fällig waren, erfasst die englische Restschuldbefreiung darüber hinaus auch Forderungen, die erst nach Eröffnung fällig werden, deren Grundlage aber vorher bereits bestand.

Während in Deutschland neben Geldbußen und Geldstrafen noch Forderungen aus sog. vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, Unterhaltsforderungen sowie bestimmte Steuerforderungen ausgenommen sind, sind in England nur solche Forderungen noch ausgenommen, die auf einem Vertrauensmissbrauch beruhen.

Näheres hierüber finden Sie hier.

Wie läuft das Verfahren ab ?

Näheres zu dieser Frage finden Sie hier.

Welche Nachteile und welche Risiken hat ein englisches Verfahren ?

Die Nachteile bestehen darin, dass die Restschuldbefreiung jederzeit, also tatsächlich ohne jede zeitliche Begrenzung, nachträglich wieder annulliert werden kann, sowie darin, dass das Verfahren nach einem Jahr mit der Restschuldbefreiung noch nicht beendet ist. Denn die Phase des Vermögensbeschlags dauert über den Zeitpunkt der Restschuldbefreiung hinaus weiter an. Drei Jahre nach Verfahrenseröffnung endet der Beschlag des Einkommens – also die Pflicht zur Abführung des „pfändbaren“ Einkommens – und eigengenutzte Immobilien können zurück erworben werden. Alle anderen Beschlagnahmen dauern grundsätzlich unbegrenzt fort.

Wie teuer ist das Verfahren in England ?

Die Kosten des Verfahrens sind vergleichsweise gering. Der Schuldner zahlt bei Antragstellung an die  Gerichtskasse die Gerichtsgebühren von knapp 800 £ ein. Mehr muss er nicht zahlen, da die Aufgabe des Insolvenzverwalters in England von einer Behörde wahrgenommen wird.

Streng genommen sind lediglich noch Beraterkosten hinzuzurechnen für den Schuldner, der einen Berater in Anspruch nimmt. Wohnkosten etc. dürfte der Schuldner, der seinen COMI ernsthaft nach England verlegt, nicht als Kosten des Verfahrens betrachten, da er ja ohnehin irgendwo wohnen muss. Er siedelt ja nach England über und gibt seine deutsche Wohnung auf. Nur die Schuldner, die von vornherein vor haben, nach Deutschland zurück zu kommen, und die ihre deutsche Wohnung in der Zwischenzeit verdeckt oder offen beibehalten, können auf den Gedanken kommen, die „doppelte Haushaltsführung“ als Bestandteil der Kosten des Verfahrens zu betrachten.

Näheres zu den Gesamtkosten eines Verfahrens finden Sie hier.

Die Beraterkosten unterscheiden sich von Anbieter zu Anbieter sehr stark. In den wenigsten Fällen sind diese so transparent, dass der Schuldner von vornherein weiß, welche Kosten insgesamt für welche Leistungen auf ihn zukommen.  In vielen Fällen fällt es zudem schwer, festzustellen, wer der Vertragspartner ist. Häufig  ist Anbieter eine im Ausland ansässige Gesellschaft, deren Vermögensverhältnisse nicht überprüfbar sind, deren Geschäftsführer keine zustellungsfähige Adresse haben, wenn sie überhaupt bekannt sind, und die ggf. im Ausland verklagt werden müssen. Haftpflichtversichert sind die wenigsten dieser Anbieter, obwohl der Schaden im Falle einer Falschberatung erheblich sein kann. Kommt es nicht zur angestrebten Restschuldbefreiung, ist der Schaden mit der Höhe der fortbestehenden Verbindlichkeiten identisch.

Wo in England kann bzw. wo sollte man das Verfahren durchführen ?

Grundsätzlich kann das Verfahren natürlich vor jedem Insolvenzgericht in England und Wales durchgeführt werden. Es gibt zwar von Gericht zu Gericht immer wieder Tendenzen zu einer strengeren oder weniger strengen Prüfung der Insolvenzanträge deutscher Schuldner, aber auch diese können sich im Zeitverlauf und von Richter zu Richter innerhalb ein und desselben Gerichts schnell ändern – wie in Deutschland auch.

Problematisch ist grundsätzlich die Verlagerung des COMI nach London und demgemäß die Antragstellung dort vor dem High Court. Zum einen ist vom High Court in jüngster Zeit eine Verschärfung der Prüfungspraxis bei deutschen Antragstellern ausgegangen, welche erst kurz vor Antragstellung zugezogen sind. Das allein dürfte jedoch kein ausreichender Grund sein, London zu vermeiden, da jeder deutsche Schuldner seinen Antrag so vorbereitet haben sollte, dass er auch bei einer genauen Prüfung seines Falles durch ein untergeordnetes Gericht keine Probleme bekommt.

Schwerwiegender ist hingegen, dass es aufgrund der in London gegenüber dem Rest des vereinigten Königreichs deutlich höheren Lebenshaltungs- und vor allem Wohnkosten schwer verständlich zu machen ist, warum der insolvente Deutsche bzw. Österreicher ausgerechnet an einen der teuersten Plätze der Welt zieht, um dort nach wenigen Monaten Insolvenzantrag zu stellen.

Das Amtsgericht Göppingen hat dies in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 treffend auf den Punkt gebracht:

„Gerichtsbekanntermaßen gehört London zu den Städten mit den teuersten Lebenshaltungskosten in Europa. Warm ausgerechnet nach dort Insolvenzschuldner ihren Wohnsitz verlegen …?“  

Den Text der Entscheidung finden Sie unter „Aktuelles“.

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten können sich nur Luxusschuldner den Umzug nach London leisten – oder solche, die in Wahrheit noch über verborgene Barmittel verfügen oder die preiswert in suspekten „Wohngemeinschaften“ leben, zudem häufig an Adressen, die den englischen Insolvenzgerichten bereits aus anderen Fällen bekannt sind, und die an diesen Adressen bereits kurz nach Erlangung der Restschuldbefreiung schon nicht mehr zu erreichen sind. Derartige Konstruktionen dürften Spitzenkandidaten für künftige Annullierungsverfahren sein.

Darf man auch nach Deutschland zurück kommen ?

Soweit damit die Frage gemeint ist, ob man auch während des Insolvenzverfahrens nach Deutschland zurückkommen darf, ist diese Frage einfach zu beantworten: selbstverständlich darf auch in England ein Insolvenzschuldner reisen. Häufigkeit und Grund der Reisen sind jedoch dann, wenn die englische Behörde prüft, ob der Schuldner sein COMI in England hat, ein beliebter Erörterungsgegenstand. Dem Schuldner wird dann aufgegeben, Nachweise über Grund, Daten, Ziel und Anzahl seiner Reisen nach Deutschland zu machen und diese Angaben zu belegen. Je häufiger solche Reisen stattgefunden haben, die häufiger sie dasselbe Ziel hatten etc., desto überzeugender wird die Begründung sein müssen, woher die Kosten für diese Reisen stammen und warum man überhaupt nach England umgezogen ist.

Soweit damit die Frage gemeint ist, ob man nach Insolvenzeröffnung oder nach Erlangung der Restschuldbefreiung wieder nach Deutschland zurückkehren kann, finden Sie die Antwort hier.

Werden Reisen zwischen Deutschland und England registriert ?

Dies scheint einer der Grundängste vieler Schuldner zu sein. Zuweilen wird auch von Verfechtern der Insolvenz in Frankreich vorgebracht, die Reisen zwischen England und Deutschland würden registriert.

Dies ist falsch.

Zwar ist das Vereinigte Königreich nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten, so dass nach wie vor standardmäßig beim Grenzübertritt Personenkontrollen vorgenommen werden. Dies heißt aber nicht, dass die Personaldokumente gespeichert und sozusagen ein Grenzübertrittsprofil des Reisenden angelegt wird, auf welches die Insolvenzgerichte zugreifen können. Vielmehr werden die Ausweisdaten, wie in Deutschland auch, lediglich mit dem Fahndungsbuch abgeglichen.

Sollte das englische Insolvenzgericht oder der englische Insolvenzverwalter Zweifel haben, so ist es verfahrensrechtlich Aufgabe des Schuldners, das Gericht davon zu überzeugen, dass sein COMI in England ist. Gelingt ihm dies nicht, so wird der Antrag zurückgewiesen. Ein interner Zugriff auf die Daten der Grenzkontrollbehörden ist nicht möglich.

Ist man in Deutschland sofort wieder kreditfähig ?

Wenn der Schuldner vor dem Umzug nach England Negativeinträge in der SCHUFA hatte, insbesondere also zum Beispiel Kreditkündigungen, so wird ihm die englische Restschuldbefreiung allein nicht wieder zu einer weißen Weste verhelfen. Einen Vorteil hat er allerdings insoweit, als die SCHUFA eine in Deutschland erlangte Restschuldbefreiung automatisch in ihren Datenbestand übernimmt. Das tut sie, indem sie öffentliche Register einsieht. Bei einer im Ausland erlangten Restschuldbefreiung kann sie dies nicht. Hier ist sie vielmehr darauf angewiesen, dass sie entweder vom Schuldner oder von einem Gläubiger eine Mitteilung erhält. Ob es für den Schuldner sinnvoll ist, eine solche Mitteilung zu machen, ist eine andere Frage. Bei richtiger Vorgehensweise kann eine englische Restschuldbefreiung auch unter diesem Gesichtspunkt durchaus Vorteile gegenüber einer deutschen haben.

Krankenversicherung

Häufig wird gefragt, ob der Schuldner seine deutsche Krankenversicherung, zumeist eine private Krankenversicherung, beibehalten kann oder soll. So verständlich dieser Wunsch sein mag, so sehr ist dieser ein deutliches Indiz, dass dieser Schuldner sein COMI in Wahrheit nicht (dauerhaft) nach England verlegen will. Denn kein Insolventer bezahlt freiwillig zwei Krankenversicherungen gleichzeitig. Dass der nach England umgezogene Schuldner Mitglied im National Health Service wird, ist obligatorisch. In der deutschen Krankenversicherung verliert man meist seinen Deckungsschutz, wenn man für längere Zeit ins Ausland zieht, ohne dies der Versicherung anzuzeigen. Wird den englischen Behörden bekannt, dass der Schuldner seine deutsche Krankenversicherung aufrechterhält, dürfte dies als gewichtiges Indiz dafür gewertet werden, dass er in Wahrheit von vornherein die Rückkehr nach Deutschland geplant hat.

Muss ich damit rechnen, an der Grenze festgehalten zu werden ?

Beim Grenzübertritt werden nur Personen aufgehalten, die entweder zur Fahndung oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind. Dies kann im Allgemeinen nur bei Personen geschehen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Ist also bereits ein strafrechtlicher Haftbefehl erlassen worden, oder werden Ermittlungen wegen Delikten führt, die den Erlass eines Haftbefehls erwarten lassen, sollte der Umzug nach England wie jeder Umzug ins Ausland zuvor mit dem Strafverteidiger geklärt werden.

Haftbefehle, die im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erwirkt und vollstreckt werden, haben hiermit nichts zu tun. Diese gehen nicht ins Fahndungsbuch ein und sind für die Grenzkontrollbehörden daher nicht sichtbar.

Braucht man einen Anwalt oder sonstigen Berater, wenn man in England ein Insolvenzverfahren durchlaufen will ?

Nein. Weder ist nach den englischen Verfahrensvorschriften die Begleitung durch einen Anwalt erforderlich, noch benötigt derjenige, der ernsthaft nach England auswandert, einen Berater. In England wie in Deutschland sind die Gerichte gehalten, dem insolventen Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Auch Commonwealth-Immigranten, die kaum englisch können, durchlaufen das englische Verfahren erfolgreich ohne Hilfe. Ein wirklich Insolventer kann sich – wie in Deutschland  – professionelle Hilfe auch kaum leisten.

Aber: In rechtliche Grenzbereiche kommt der Schuldner dann, wenn er erst kurz vor Antragstellung  nach England „einwandert“, nach Ablauf des Verfahrens wieder “zurückwandern“ will und evtl. dazu noch keine plausiblen und belegbaren Motive dafür belegen kann, dass er nach England gekommen ist. Die Probleme beginnen bereits dann, wenn der „Einwanderer“ von vornherein die Absicht hat, nach Erlangung der Restschuldbefreiung wieder „zurück zu wandern“. Und dies wird die Mehrheit der Interessenten sein, die sich im Internet über die Restschuldbefreiung in England informieren.

Die Kunst ist nicht, in England die Restschuldbefreiung zu erhalten. Das ist relativ einfach. Eine „100%-Erfolgsquote“ sagt daher im Grunde genommen gar nichts. Die Kunst besteht darin, die Restschuldbefreiung rechtssicher zu erlangen, d.h. so, dass sie weder von deutschen Gerichten noch vom englischen Insolvenzgericht nachträglich wieder kassiert werden kann. Viele Schuldner, die meinen, sie hätten die englische Restschuldbefreiung rechtssicher erlangt, wiegen sich in falscher Sicherheit. Denn das englische Insolvenzgericht kann – im Gegensatz zu einer deutschen Restschuldbefreiung – seinen Beschluss ohne zeitliche Begrenzung nachträglich wieder annullieren, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass es das Verfahren nie hätte eröffnen dürfen – insbesondere, weil es in Wahrheit nicht international zuständig war.

Über all denen, die also beim COMI gemogelt haben, sich auf „Gefälligkeits-Witness-Statements“ verlassen, andere für sich haben einkaufen lassen, von vornherein nur wegen des Insolvenzverfahrens nach England gegangen sind, in Wahrheit nicht durchgehend in England gewohnt haben etc., schwebt also lebenslang das Damoklesschwert der nachträglichen Annullierung, aber auch das erhebliche Risiko, in Deutschland in kostenträchtige Rechtsstreite verwickelt zu werden.

Beispiele dafür, welche Konsequenzen es haben kann, wenn der COMI „konstruiert“ wird, finden Sie unter „Aktuelles“.

Daher ist es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sich zu Beginn der Überlegungen eine auf die  individuellen Gegebenheiten bezogene, unvoreingenommene Einschätzung und eine Abwägung der Chancen  und Risiken einzuholen, auch unter Berücksichtigung der – weitgehend unbekannten –  Möglichkeiten des deutschen Insolvenzrechts, bereits nach wenigen Monaten eine  Restschuldbefreiung zu erlangen.

Was bedeutet es, dass der Lebensmittelpunkt in England sein muss ?

Das Gesetz spricht nicht von Lebensmittelpunkt, sondern von Center of Main Interest (COMI). Das ist der Ort, von dem aus der Schuldner für die Gläubiger erkennbar seine hauptsächlichen wirtschaftlichen Interessen dauerhaft steuert. Es kommt also nicht auf die Aufenthaltsdauer in England an, sondern darauf, wie der Schuldner seine wirtschaftlichen Hauptaktivitäten organisiert hat und ob die Gläubiger dies wissen. Anknüpfungspunkt ist bei natürlichen Personen der Wohnort. Dieser muss auf Dauer angelegt sein, der Aufenthalt darf also nicht von vornherein auf die Durchführung des Insolvenzverfahrens oder in anderer Weise zeitlich beschränkt sein.

Der Schuldner sollte sich bewusst machen, dass Leitbild der gesetzlichen Regelungen der Schuldner ist, der von einem Land der EU in ein anderes auswandert. Je mehr der Schuldner von diesem Leitbild abweicht, desto mehr Ansatzpunkte bietet er Gläubigern.

Näheres zum COMI finden Sie hier.

Wie gut muss man die englische Sprache beherrschen ?

Weder das englische noch das deutsche Recht verlangen, dass ein Schuldner die jeweilige Sprache beherrscht.

Aber: Wenn das Gericht den COMI des Schuldners überprüft, kann in der Gesamtschau der Lebensverhältnisse den Sprachkenntnissen eine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Wer z.B. angibt, dass er seit mehr als sechs Monaten in England als Single wohnt, muss zumindest in der Lage sein, einfache Fragen zu beantworten. Wer dann aber noch nicht einmal eine Pizza fehlerfrei bestellen und selbst einfachste Fragen nicht beantworten kann, ruft Zweifel hervor. Wer angibt, er versuche, in England ein Unternehmen aufzubauen, muss  einigermaßen fließend Englisch sprechen. Das kann man aber innerhalb der sechsmonatigen Vorlaufzeit in England lernen.

Anders ausgedrückt: Der Grad der Sprachkenntnisse muss zum Gesamtbild passen, wenn Zweifel vermeiden werden sollen.

Muss ich meinen Gläubigern mitteilen, dass ich nach England umgezogen bin ?

Jain. Es gibt keine rechtliche Vorschrift, die das verlangt.

Aber: Ein wesentliches Merkmal des COMI ist es, dass dieser für Dritte erkennbar ist (for third parties ascertainable). Unter Dritten sind nach der Rechtsprechung des EUGH vor allem die Gläubiger zu verstehen. Die können kaum von dem neuen COMI wissen, wenn man ihn denen nicht mitteilt.

Muss ich mich in Deutschland ab- und in England anmelden ?

Das deutsche Melderecht verlangt, dass man sich abmeldet, wenn man an einem bestimmten Ort nicht mehr wohnt. In England gibt es kein Melderecht. Hier wird die „Anmeldung“ ersetzt durch den sog. proof of address. Man muss also Banken, Behörden etc. bei Bedarf nachweisen, dass man an der angegebenen Adresse tatsächlich wohnt. Das tut man, indem man Strom- und Wasserverbrauchsrechnungen, Bankkontoauszüge etc. vorlegt. Wenn die englischen Behörden das COMI überprüfen, lassen sie sich in aller Regel auch nachweisen, dass  (und wann) sich der Schuldner aus Deutschland abgemeldet hat.

Muss man einen Job haben ?

Nein. Auch Arbeitslose, Rentner, Kranke etc. können natürlich in England wie in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erlangen.

Nur: Wenn sich ein Schuldner im arbeitsfähigen Alter, mit entsprechender Ausbildung, Berufserfahrung etc. nicht zumindest um ein Erwerbseinkommen nachweislich bemüht, wird dies unweigerlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit seiner (angeblichen) Auswanderung nach England begründen. Es ist ungewöhnlich, dass ein arbeitsfähiger Mensch in ein anderes Land auswandert, um dort von der „Stütze“ zu leben. Das kann er auch in Deutschland tun, in der Regel sogar besser.

Kann man weiterhin in Deutschland berufstätig sein, seine freiberufliche Praxis etc. behalten, während man in England das Verfahren durchläuft ?

Gegenfrage: Würden Sie einem Insolvenzschuldner abkaufen, dass er nach England ausgewandert ist, aber seine Unternehmung in Deutschland weiter betreibt – aus mehreren hundert km Entfernung?

Schon von Gesetzes wegen sind die englischen Insolvenzgerichte dann nicht international zuständig, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung noch in einem anderen Land der EU eine freiberufliche Praxis o.ä. betreibt.

Wie lange muss man sich tatsächlich in England aufhalten ?

Wer sich auf dieser Seite bereits mit der Definition des COMI auseinandergesetzt hat, wird diese Frage nicht mehr stellen. Denn er weiß dann, dass es auf die  Aufenthaltsdauer nicht ankommt. Wenn man sich nicht am englischen Wohnort aufhält, kommt es auf die Begründung an und darauf, wie diese Begründung mit dem individuellen COMI zu vereinbaren ist.

Ab wann darf ich wieder nach Deutschland zurückziehen ?

Auch diese Frage wird derjenige nicht mehr stellen, der sich eingehend mit dem Begriff des COMI auseinandergesetzt hat.

Von Gesetzes wegen darf jeder Schuldner – in Deutschland wie in England – sofort nach Eröffnung des Verfahrens umziehen. Die Zuständigkeit des Gerichtes und der Fortgang des Insolvenzverfahrens werden dadurch nicht berührt.

Aber: Wer im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung seiner Restschuldbefreiung wieder nach Deutschland zurückzieht, noch dazu an seinen alten Wohnort, setzt ein gewichtiges Indiz dafür, dass er in Wahrheit von Anfang an nur wegen der schnelleren Restschuldbefreiung nach England gegangen ist. Allein dies schon begründet erhebliche Zweifel daran, dass der COMI tatsächlich in England begründet wurde. Wenn er dann noch sofort nach Ablauf der Mindestzeit nach dem angeblichen Zuzug den Insolvenzantrag gestellt hat, wenn der Schuldner in England keiner nachvollziehbaren wirtschaftlichen Betätigung nachgegangen ist etc., steigt die Gefahr erheblich, dass sein Verfahrens später einmal annulliert werden wird.

In solchen Fallkonstellationen ist zumindest für denjenigen, der eine langfristig rechtssichere Restschuldbefreiung erlangen will, eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Begriff des COMI anhand der aktuellen Rechtsprechung des EUGH und der aktuellen Initiativen der EU-Kommission zur Bekämpfung des sog. forum shopping unerlässlich für eine verantwortliche Entscheidung.