Vorteile & Nachteile

Dem auf der Hand liegenden Vorteil des englischen Verfahrens, bereits nach einem Jahr schuldenfrei zu seinen, stehen auch Nachteile und Risiken gegenüber.

So ist Voraussetzung dafür, dass die Gerichte von England und Wales zuständig sind, dass der Schuldner dort sein Center of Main Interest (COMI) hat. Für natürliche Personen heißt dies, dass sie dort tatsächlich und nachweisbar wohnen müssen, und zwar nicht nur vorübergehend, nicht nur zum Zweck der Durchführung des Insolvenzverfahrens, nicht nur im Sinne eines Zweitwohnsitzes etc. Wenig glaubhaft sind angebliche Umzüge nach England oder Wales, ohne dass erkennbar ist, dass der Schuldner sich zumindest ernsthaft bemüht, dort eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu finden. Aber dies allein reicht nicht aus.

Im Gegensatz zum deutschen Recht, in dem alle Gerichtsentscheidungen, seien sie nun falsch oder richtig, irgendwann unanfechtbar werden, kann das englische Insolvenzgericht seine Entscheidung ohne zeitliche Begrenzung wieder aufheben, wenn es – z.B. auch aufgrund von späteren Erkenntnissen – zu dem Ergebnis kommt, dass es in Wahrheit nicht zuständig war, das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Den entsprechenden Antrag kann Jeder stellen, nicht nur einer der am Insolvenzverfahren Beteiligten.

Zudem ist das Berufen auf eine in Wahrheit erschlichene Restschuldbefreiung strafbar. Deutsche Staatsanwaltschaften haben bereits Ermittlungsverfahren gegen solche Schuldner und ihre Rechtsanwälte eröffnet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Derartige Verfahren und Gerichtsentscheidungen werden aus nachvollziehbaren Gründen nicht veröffentlicht. Das praktische Risiko besteht auch nicht nur darin, dass es zu einer nachträglichen Annullierung kommt. Wesentlich größer ist das Risiko, dass der Schuldner, der sich auf eine solcherart erlangte Restschuldbefreiung beruft, in Deutschland in ein Gerichtsverfahren verwickelt wird und sich der Notwendigkeit ausgesetzt sieht, zur Vermeidung eines vom Gläubiger angedrohten Annullierungsantrages mit diesem einen Vergleich abzuschließen, der ihn ein Vielfaches dessen kostet, was er für die Erlangung der Restschuldbefreiung bezahlt hat.

Auf diese Weise können leicht Beträge anfallen, mit denen man sich auch in Deutschland mit den Gläubigern hätte einigen können.