Mythen

1. Durch ein Insolvenzverfahren in England werden deutsche Gläubiger geschädigt

Dies ist wohl der größte Mythos. Er dürfte für die Anfeindungen verantwortlich sein, denen deutsche Schuldner – auch durch deutsche Gerichte – ausgesetzt sind, die einfachere und schnellere Entschuldung in England dem deutschen Verfahren vorziehen. Am Interessantesten dürfte an diesem Mythos die Frage sein, wie er entsteht und warum sogar erfahrene Insolvenzrichter ihm nachhängen. Denn eines ist sicher: auf empirischen Erkenntnissen beruht er nicht – wie so vieles, was die deutsche Insolvenzkultur prägt.

Wahrscheinlich liegt ihm unausgesprochen die Annahme zugrunde, die Engländer würden es den Schuldnern – auch ihren eigenen – zu leicht machen. Dies bedeutet umgekehrt, dass man es nach dieser Ansicht den Schuldnern schwer machen muss – so schwer wie in Deutschland.

Nun weiß man aber, dass die Erschwernisse des deutschen Verfahrens nicht zu einer nennenswerten Befriedigung der Gläubiger führen. In den weitaus meisten Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen erhalten die Gläubiger vielmehr gar nichts, in den restlichen Fällen liegen die Befriedigungsquoten unter 5 . Die einzigen, die stets ihr Geld bekommen, sind die Insolvenzverwalter.

Geschädigt werden Gläubiger durch ein englisches Insolvenzverfahren also allenfalls dann, wenn der Insolvenzstatus nicht mindestens ebenso konsequent überprüft wird und wenn das Vermögen des Schuldners nicht mindestens ebenso konsequent verwertet wird wie in Deutschland. Aber auch dies ist nicht der Fall.

Sogar dann, wenn ein Insolventer sich die Zuständigkeit der englischen Gerichte durch falsche  Angaben erschleicht, werden die Gläubiger also in der Regel in Wahrheit nicht benachteiligt.

Die kürzere Dauer des englischen Verfahrens entspringt nicht dem gesetzgeberischen Willen, es dem Schuldner besonders leicht zu machen, sondern der – auch in Deutschland gültigen  – Erkenntnis, dass ein längeres Verfahren keine höhere Befriedigung der Gläubiger bewirkt, sondern vermeidbare  volkswirtschaftliche Nachteile und unnötige Kosten für den Steuerzahler. Der englische Gesetzgeber  handelt also konsequent rational und unterliegt nicht in dem Ausmaß dem Einfluss der Gläubigerlobby wie der deutsche.

2. Die englische Restschuldbefreiung ist sicher

Das ist sie nur eingeschränkt und auch nur für den, der seinen COMI unter Beachtung der EuInsVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung unanfechtbar nach England verlagert hat. Im Gegensatz zu einer deutschen Restschuldbefreiung erwächst die englische nicht in Rechtskraft. Sie kann vielmehr ohne zeitliche Begrenzung annulliert werden, wenn das Gericht nachträglich zu der Auffassung kommt, dass der Schuldner seinen COMI bei Antragstellung in Wahrheit nicht in England hatte. Bei dieser Beurteilung kann es alle Sachverhalte berücksichtigen, gerade auch die Verhaltensweisen des Schuldners nach Eröffnung des Verfahrens und auch nach der Restschuldbefreiung.

3. Das englische Insolvenzverfahren ist nach einem Jahr beendet.

Nach einem Jahr ist lediglich das Restschuldbefreiungsverfahren beendet. Die Verwertung des Vermögens und auch die Pflicht zur Abführung des pfändbaren Einkommens dauert hingegen länger. Einkommen ist drei Jahre lang abzuführen und nach drei Jahren wird die nicht verwertbare eigengenutzte Immobilie wieder freigegeben. Fremdgenutzte Immobilien werden hone zeitliche  Begrenzung verwertet, der Official Receiver wird sogar Eigentümer des Vermögens, das in die Insolvenzmasse fällt.

4. Man muss nur pro forma nach England umziehen. Oder: Es reicht, wenn man ein bis zweimal nach England fährt, den Rest erledigen andere

Erstaunlicherweise hört man diese Aussage, die klar zu rechtwidrigem Verhalten auffordert, selbst von gewissen Anwälten – sogar bereits beim ersten telefonischen Kontakt. Nach allem, was Sie auf diesen Seiten lesen können, wissen Sie, dass das Vorspiegeln eines in Wahrheit nicht bestehenden COMI nicht nur dazu führen kann, dass die Restschuldbefreiung ohne zeitliche Begrenzung später wieder annulliert werden kann, sondern es kann – wie in Deutschland eingeleitete Ermittlungsverfahren zeigen – auch zur Strafverfolgung führen. Es ist auch bekannt geworden, dass eine deutsche Studentin in England, die in Zusammenarbeit mit einem deutschen Anwalt für deutsche Schuldner falsche „witness statements“ zum Nachweis des COMI ausgestellt hatte, mit der englischen Polizei Bekanntschaft schließen musste.

Es kann durchaus sein, dass Sie auf diese Weise Restschuldbefreiung erlangen. Ob die Risiken aber in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen Kosten stehen, die von Ihnen verlangt werden, sollten Sie sorgfältig abwägen. Bei sorgfältiger Analyse der individuellen Situation des Schuldners und Kenntnis der Rechtslage ist die glaubhafte Begründung eines COMI in England in aller Regel ohne weiteres möglich, vor allem ohne Belügen der Gerichte.

Es erstaunt uns immer wieder, zu welchen Mitteln Schuldner greifen, welche Risiken sie eingehen und welche Kosten sie bezahlen, und das nur, um eine Restschuldbefreiung zu erlangen, die ohne großen Aufwand jederzeit wieder kassiert werden kann. Und das, obwohl und das in den meisten Fällen gar nicht erforderlich ist und der Mindestaufwand, der vom Schuldner verlangt wird, angesichts der oft erheblichen Verschuldung mehr als zumutbar erscheint.

5. Beim Grenzübertritt werden die Daten gespeichert

Das ist Unsinn. Zwar ist Großbritannien nicht Mitglied des Schengen-Abkommens, so dass nach wie vor Grenzkontrollen durchgeführt werden. Dies bedeutet aber nur, dass die Ausweisdaten mit dem Fahndungsbuch abgeglichen werden. Außerdem handelt es sich bei einem Insolvenz oder Annullierungsverfahren um ein Zivilverfahren. Dies bedeutet, dass das Gericht im Fall der Fälle den Schuldner auffordert, ihm die Nachweise zu bringen, die es für erforderlich hält, um die Frage nach dem COMI zu beantworten. Es werden nicht die Daten der Grenzpolizei abgefragt.

6. Der beste Standort ist London, weil county courts mit ausländischen Schuldnern keine Erfahrung haben.

Eher das Gegenteil entspricht unserer Erfahrung. County Courts wickeln Anträge deutscher Schuldner nicht besser oder schlechter ab als der High Court in London, zumal die Insolvenzgerichte im Jahr 2010  konzentriert wurden und der High Court bei der strenger werdenden Überprüfungspraxis bei deutschen Schuldnern eine Vorreiterrolle spielt. Zum anderen mag sich jeder Leser dieser Zeilen selbst überlegen, was von einem solchen Argument in einem Land zu halten ist, dessen Ausländeranteil landesweit bei knapp 7% liegt und in der zweitgrößten Stadt, Birmingham, immerhin bei 33%.

7. Man braucht keinen Anwalt für das englische Verfahren

Diese Aussage können Sie nach Studium der Informationen in diesem Internetauftritt selbst beurteilen. Außerdem haben mehrere Gerichtsentscheidungen festgestellt, dass die Insolvenzberatung – auch beim englischen Verfahren – Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes darstellt, welche nur durch Rechtanwälte erbracht werden darf. Beratungsverträge mit Nicht-Rechtsanwälten sind nichtig, das gezahlte Honorar kann der Schuldner zurück fordern