Rechtsgrundlagen

Der Weg nach England wurde deutschen Schuldnern durch das Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) eröffnet. Zentrale Vorschriften sind hier Art. 3 (Internationale Zuständigkeit der Gerichte der EU) und Art. 17 (Grundsatz der automatischen Anerkennung).

Die EuInsVO ist anwendbar auf alle Insolvenzfälle, die Berührungen zu mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU haben. Nicht anwendbar ist die VO also auf Fälle, die ausschließlich Bezüge innerhalb eines (einzigen) Staates der EU aufweisen. In ihrem Anwendungsbereich schließt die VO die Anwendung des nationalen Rechts aus. Allerdings ist das nationale Recht ergänzend anwendbar, z.B. auf das Verfahren.

Dreh- und Angelpunkt jeder rechtswirksamen Erlangung einer Restschuldbefreiung in England oder Wales ist die Begründung des Centers of Main Interest (COMI) gem. Art. 3 EuInsVO in England der Wales.

Stellt sich nachträglich heraus, dass dieser Ort sich bei Antragstellung in Wahrheit nicht im Bezirk des Gerichts befand, das das Verfahren eröffnet hat, kann dieses nach englischem echt das Verfahren und damit auch die Restschuldbefreiung jederzeit, d.h. ohne zeitliche Beschränkung, nachträglich annullieren. Für eine solche Annullierung reicht es nach der Rechtsprechung des High Curt aus, wenn der Schuldner das Insolvenzgericht bei Antragstellung belogen hat. Es ist also nicht zwingend erforderlich, dass dem Schuldner nachgewiesen wird, dass er seinen COMI bei Antragstellung außerhalb von England und Wales hatte.

Örtlich zuständig innerhalb von England und Wales ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner innerhalb der letzten sechs Monate überwiegend gewohnt hat oder einer wirtschaftlichen Betätigung nachgegangen ist.

Gem. Art. 27 EuInsVO braucht ein Mitgliedsstaat der EU die in Art. 17 vorgeschriebene automatische Anerkennung einer Insolvenzeröffnung dann nicht zu akzeptieren, wenn diese gegen seinen ordre public, also gegen für seine eigene Rechtsordnung tragende Rechtsgrundsätze verstößt. Auf diese Vorschrift berufen sich deutsche Gerichte immer wieder, wenn sie einer in England erlangten Restschuldbefreiung die Anerkennung versagen wollen. Eine Grundsatzentscheidung des BGH seht aus.