COMI

Die Regelungen der EuInsVO über die internationale Zuständigkeit sind der Dreh- und Angelpunkt für jede rechtwirksame Erlangung der Restschuldbefreiung in England oder Wales durch einen Ausländer und damit zugleich der „beliebteste“ Ansatzpunkt für Angriffe von Gläubigern.

Wichtigste Anliegen des Unionsgesetzgebers waren es bei der Regelung der internationalen Zuständigkeit (Art.3 EuInsVO), einerseits eine klare Zuordnung der internationalen Zuständigkeit vorzunehmen und andererseits den als unerwünscht empfundenen Insolvenztourismus (forum shopping) zu verhindern. Um der zwischenzeitlich festgestellten ausufernden Insolvenzflucht insbesondere nach England und Wales – nicht nur von Deutschen, sondern auch von Iren – Einhalt zu gebieten, ist mit Verschärfungen des Art. 3 und einer restriktiven Auslegung dieser Vorschrift zu rechnen.

Eine natürliche Person hat dort ihr Center of Main Interest (COMI), wo im maßgeblichen Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung der Ort ist, von dem aus sie in einer für ihre Gläubiger erkennbaren Weise ihr wirtschaftliches Hauptinteresse steuert. Maßgebend ist also nicht, wo der „Hauptwohnsitz gemeldet“ ist, wo der Ort des überwiegenden Aufenthalts ist etc. Anknüpfungspunkt ist bei natürlichen Personen stets der Wohnort, der dem englischen Gericht regelmäßig nachzuweisen ist.

Einigkeit besteht darüber, dass eine Person, die wirtschaftlich selbständig tätig ist, dort ihren COMI hat, wo sie als Inhaber für Geschäftspartner erkennbar eine Praxis, eine Kanzlei, ein Gewerbe etc. betreibt. Einigkeit besteht ferner darüber, dass die Begründung eines COMI auf Dauer angelegt sein muss, d.h. nicht nur von vornherein für eine begrenzte Zeit und nicht nur für einen bestimmten Zweck, z.B. zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Einigkeit besteht ferner darin, dass der COMI für die Gläubiger erkennbar sein muss.