Wirksamkeit der Restschuldbefreiung

Wie unter „Rechtsgrundlagen“ erläutert, ist die automatische Anerkennung einer im EU-Ausland erlangten Restschuldbefreiung in Deutschland durch Art. 17 EuInsVO geregelt, so dass sich die Frage der Wirksamkeit in Deutschland eigentlich nicht stellen sollte. In der Praxis versuchen deutsche Gerichte jedoch immer wieder mit den unterschiedlichsten rechtlichen – oder besser: rechtlich klingenden – Begründungen, die eindeutige Vorschrift des Art. 17 EuInsVO zu umgehen, um einer in England erlangten Restschuldbefreiung die Wirksamkeit versagen zu können. Meistens wird dabei der Weg über Art. 27 EuInsVO gegangen, es wird also – meist wenig überzeugend – dargelegt, warum die Anerkennung im konkreten Fall gegen zentrale Rechtsgrundsätze verstoßen soll.

Anlass ist dabei meist der Vortrag eines Gläubigers, der Schuldner habe seinen Wohnsitz nur zum Schein nach England oder Wales verlegt, sich also die Zuständigkeitsentscheidung des englischen oder walisischen Gerichts erschlichen. Zuzugeben ist einigen dieser Entscheidungen, dass es jeweils derart unglaubhaft war, dass der Schuldner seinen Wohnsitz tatsächlich nach England verlegt hatte, dass es jenseits juristischer Vertretbarkeit im Ergebnis nicht zu verdenken war, dass sie einen solchen Rechtsmissbrauch die Gefolgschaft verweigerten.

Juristisch korrekt ist es in solchen Fällen allerdings, dass der Gläubiger – oder sonst jemand – beim englischen Gericht einen Antrag auf Annullierung des Verfahrens stellt. Dieser Ansatz ist auch aus Gläubigersicht erfolgsversprechender, da der Druck eines kompletten Verlusts der Restschuldbefreiung eher als ein Vorgehen vor deutschen Gerichten geeignet ist, den Schuldner zu finanziellen Zugeständnissen zu bewegen, um eine solche Entscheidung abzuwehren.

In dem Zwang, sich auf Vergleiche einzulassen, liegt meist der eigentliche wirtschaftliche Wert von Gläubigeranträgen, werden diese nun in Deutschland oder – erfolgsversprechender – in England gestellt.